Archive für Kategorie: Politik

„Da kann man sowieso nichts machen!“

Hilflos oder einfach faul? Die deutsche Internetpolitik. Ein Auszug aus Kapitel 8

Da sind sie sich dann wirklich mal einig. Das Internet? Beaufsichtigen? Regulieren? Steuern? Von Deutschland aus?

»National zu regulieren, damit der Bürger sich sicher fühlt, dieser Anspruch läuft gerade im Internet oft ins Leere«, sagt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

»Die Grenzen zwischen früherer Innen- und früherer Außenpolitik verschwimmen«, sagt der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

»Nationale Alleingänge sind bei diesem globalen Medium zum Scheitern verurteilt«, sagt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion Michael Kretschmer (CDU).

Dabei bestimmt in der Digitalpolitik wie in allen anderen politischen Fragen auch der Einzelfall, ob sich Probleme national regeln lassen oder nicht.

Da ist die Internetpolitik nicht anders als beispielsweise die Umweltpolitik, und tatsächlich hilft ein Vergleich mit 1980, dem Gründungsjahr der Partei »Die Grünen«. Damals, als die Kosten der Industrialisierung, der Raubbau an der Natur nicht mehr zu übersehen waren, wuchs die Überzeugung: Wir brauchen eine Umweltpolitik. Die Industrie wird es alleine nicht schaffen, ihren Rohstoffhunger und ihre zerstörerischen Nebenwirkungen von sich aus zu verringern. Gab es Vorbilder für so eine Politik? Fertige Lösungen? Konnten Politiker abschätzen, was einzelne Regeln und Grenzwerte und Verbo- te für Folgen für Wirtschaft, Natur und Gesellschaft haben würden? Nein, das konnte niemand. Seither pflastern Versuch und Irrtum den Weg der Umweltpolitik, in der es endgültige Lösungen nie gegeben hat, nur das ständige Streben nach politischen Rahmenbedingungen, die die Schäden am Ökosystem Erde begrenzen.

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Wie wollen wir die Zukunft des Internets gestalten?

Buchlesung und anschließende Diskussion mit Jerzy Montag, Malte Spitz, Thomas Fischermann und Sandra Mamitzsch.

Bei den Grünen

Aus dem Einladungstext der Veranstalter: „Es ist eine düstere Zukunft, die die beiden Wirtschaftsredakteure der ZEIT dem Internet vorhersagen: Bankkonten werden von Hackern leergeräumt, die Stromversorgung ganzer Großstädte wird gekappt, auf Facebook gibt es keine vertrauliche Kommunikation mehr: die Abhängigkeit vom Netz bedrohe unseren Wohlstand, schreiben sie in ihrem neuen Buch „Zeitbombe Internet“. Und die Politik – meinen sie – hätte längst die Kontrolle verloren: Versagen durch Unterlassen. Dabei unterbreiten die beiden ZEIT-Redakteure konkrete Vorschläge, wie wir „unser“ Internet wieder mitgestalten können“

Der komplette Veranstaltungslink ist hier.

Datum: Mittwoch, 16.11.11 Uhrzeit: 19:00 Uhr – 22:00 Uhr
Ort: Augustiner Bürgerheim

Umsteuern? Aussteigen?

Ein Gespräch mit den „Zeitbombern“

Bücher über das „böse“ Internet haben sowieso schon Konjunktur. Warum jetzt noch ein Titel?

Fischermann

Fischermann: Okay, gleich mal klarstellen: Das Internet ist nicht böse, es verdirbt auch nicht den Charakter oder das Abendland, es geht nur gerade kaputt. Man hat es technisch überfordert, man überfrachtet es mit politischen und gesellschaftspolitischen Erwartungen. Manche wollen gewaltige Profite damit erwirtschaften und wir alle lassen Android- und iPhones unser Leben organisieren, ohne uns gründlich mit den Folgen auseinanderzusetzen. Wenn das weiter so läuft, geht es einfach nicht mehr lange gut mit dem Netz. Und das ist gefährlich, weil wesentliche Lebensbereiche inzwischen über das Internet gemanagt werden. Das ist die „Zeitbombe“. Davor warnen wir.

Hamann: Was in der Debatte immer übersehen wird: Es gibt nicht das Internet. Was es gibt, ist eine Technologie, die mit praktisch allen unseren Lebensbereichen unauflöslich verwoben ist. Das Internet und unsere physische Welt sind nicht mehr getrennt. Sie sind inzwischen eins – doch während in der Welt, die wir sehen und anfassen können, alle Dinge geregelt sind, gilt das fürs Internet nicht. Und daraus entstehen Konflikte: Kriminelle haben neuen Spielraum, der Staat weiß nicht so recht, wie er seine Bürger schützen soll, ohne ihre Grundrechte zu verletzen, die Konsumenten lassen sich auf Dienste ein, die sie nicht verstehen – und und und… Darüber müssen wir diskutieren.

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„… dann kommt die Regierung und übernimmt die Aufsicht.“

US-Technologielegende Jon Callas kritisiert Facebook und Google an der Humboldt-Uni

Humboldt Uni

Humboldt-Universität. Foto: Heike Zappe, Humboldt ÖA

Die amerikanische Technologie-Legende Jon Callas holte am Samstagvormittag an der Humboldt-Universität zum Rundumschlag aus: Im Großen Senatssaal diskutierte er mit den Autoren des Buches „Zeitbombe Internet“ (hier ihre Thesen) die neuesten Gefahren für das Internet und die Datenschutzprobleme bei Facebook & Co. Eingeladen hatte das gerade entstehende Institut für Internet und Gesellschaft an der Universität. Callas – da weiß man gar nicht richtig, wo man anfangen soll – ist einer der besten Kryptografen der Welt, war Mitglied der „Cypherpunk“ -Bewegung und lange Chef der PGP-Corporation („Pretty Good Privacy“), hat etliche Cyber-Sicherheits-Patente erfunden, war langjähriger Top-Sicherheits-Architekt bei Apple, arbeitet als Chief Technical Officer für die global operierende Computersicherheitsfirma Entrust und ist seit Jahren ein viel gefragter Kommentator zu IT-Themen.

Seine ungewöhnlich deutliche Warnung: Wenn Google, Facebook & Co ihre Datenschutzprobleme nicht in den Griff bekommen, könnten sie in vielen Ländern zu stark regulierten „Versorgungsunternehmen“ werden. Callas: „Dann kommt die Regierung und übernimmt die Aufsicht.“ Den Rest des Beitrags lesen »