“Da kann man sowieso nichts machen!”

Hilflos oder einfach faul? Die deutsche Internetpolitik. Ein Auszug aus Kapitel 8

Da sind sie sich dann wirklich mal einig. Das Internet? Beaufsichtigen? Regulieren? Steuern? Von Deutschland aus?

»National zu regulieren, damit der Bürger sich sicher fühlt, dieser Anspruch läuft gerade im Internet oft ins Leere«, sagt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

»Die Grenzen zwischen früherer Innen- und früherer Außenpolitik verschwimmen«, sagt der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

»Nationale Alleingänge sind bei diesem globalen Medium zum Scheitern verurteilt«, sagt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion Michael Kretschmer (CDU).

Dabei bestimmt in der Digitalpolitik wie in allen anderen politischen Fragen auch der Einzelfall, ob sich Probleme national regeln lassen oder nicht.

Da ist die Internetpolitik nicht anders als beispielsweise die Umweltpolitik, und tatsächlich hilft ein Vergleich mit 1980, dem Gründungsjahr der Partei »Die Grünen«. Damals, als die Kosten der Industrialisierung, der Raubbau an der Natur nicht mehr zu übersehen waren, wuchs die Überzeugung: Wir brauchen eine Umweltpolitik. Die Industrie wird es alleine nicht schaffen, ihren Rohstoffhunger und ihre zerstörerischen Nebenwirkungen von sich aus zu verringern. Gab es Vorbilder für so eine Politik? Fertige Lösungen? Konnten Politiker abschätzen, was einzelne Regeln und Grenzwerte und Verbo- te für Folgen für Wirtschaft, Natur und Gesellschaft haben würden? Nein, das konnte niemand. Seither pflastern Versuch und Irrtum den Weg der Umweltpolitik, in der es endgültige Lösungen nie gegeben hat, nur das ständige Streben nach politischen Rahmenbedingungen, die die Schäden am Ökosystem Erde begrenzen.

Wo nationales Recht nichts oder zu wenig ausrichten kann, hat sich über die Jahre tatsächlich ein überwölbendes Völkervertragsrecht entwickelt, das mal harte Regeln setzt und mal den Charakter von Absprachen besitzt. Solche Abkommen regeln etwa die Haftung bei Atomtransporten, für Weltraumschrott, für einige Fälle von internationaler Umweltverschmutzung – und in der EU viele Umweltauflagen. Das ändert aber nichts daran, dass nationale Umweltpolitik eigene Aufgaben zu lösen hat – und dass Regierungskunst da- rin besteht, das eine vom anderen zu unterscheiden.

Eine vergleichbare Internetpolitik ist erst in Ansätzen erkennbar. Und je länger die Liste der unerledigten Themen wird, desto drängender werden die Fragen: Warum ist das so? Muss es so sein? Wer oder was ist dafür verantwortlich?

So viele Ankündigungen – so wenig passiert

Datenschutz: Im Verlauf des Buches wurden einige Möglichkeiten nationaler Gesetzgebung erwähnt, die den Datenschutz erleichtern könnten: eine Meldepflicht für neue Dienste populärer Internetunternehmen – oder eine Regionalisierung von Rechenzentren (Kapitel 3). Darüber hinaus gehört zu einem wirkungsvollen Datenschutz ein robustes Völkervertragsrecht, um etwa ein »Recht auf Vergessen« durchzusetzen (Kapitel 4).

Urheberrecht: Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag angekündigt, sie wolle alles dafür tun, das Urheberrecht im Internet durchzusetzen. In einer Grundsatzrede hat die Bundesjustizministerin dann im vergangen Sommer gesagt: »Bei allen Überlegungen muss der Werkschöpfer im Mittelpunkt stehen. Niemand sonst gehört in den Mittelpunkt, kein Dritter; weder der Verwerter, der mit der Vermarktung des Werkes Geld verdient, noch der User, der mit der Gratis-Nutzung Geld sparen will.« Es klang, als würde sie sich aufmachen, um ein neues Gleichgewicht im digitalen Zeitalter herzustellen. Doch bis zum Redaktionsschluss des Buches ist nichts geschehen.

Presserecht: Sowohl die FDP als auch die Oppositionspartei Die Grünen wollten eigentlich das Presserecht ändern, um Journalisten besser zu schützen, die von Informanten relevante Dokumente erhalten. Auch die Arbeit von Enthüllungs- plattformen wie Wikileaks oder Openleaks würde dadurch erleichtert und rechtlich abgesichert. Im Koalitionsvertrag hieß es: »Dazu werden wir insbesondere im Strafgesetzbuch sicherstellen, dass sich Journalisten künftig nicht mehr der Beihilfe zur Verletzung eines Dienstgeheimnisses strafbar machen, wenn sie ihnen vertraulich zugeleitetes Material veröffentlichen.« Das würde auch die Zuträger besser abschirmen, da Journalisten nicht mehr durch eine Strafandrohung unter Druck gesetzt werden könnten, Quellen preiszugeben. Passiert ist nichts.

Jugendmedienschutz: Einen ersten Entwurf für einen neuen Staatsvertrag haben die Bundesländer im Jahr 2010 zurückgezogen, weil er sich als nicht tauglich erwies.

Das politische Grundmuster könnte man als “Versagen durch Unterlassen” beschreiben.

Cyberwar: Wie will die Bundesregierung einen möglichen Angriff auf Infrastrukturen und Staatsgeheimnisse durch staat- lich gelenkte Hacker aus anderen Nationen abwehren? Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), eine Unterbehörde des Bundesinnenministeriums, zählte in den ersten neun Monaten des Jahres 2010 rund 1600 Angrif- fe aus dem Cyberspace auf deutsche Behörden und öffentliche Institutionen. Die meisten davon kamen aus China. In Bundes- wehr, Bundesinnenministerium und Verfassungsschutz arbei- ten zwar seit Längerem kleine Einheiten, Gruppen und Stäbe an einer Strategie, sich gegen Angriffe aus dem Cyberspace zu schützen. Aber die Bundesregierung hat es stets vermieden, darüber viel nach außen dringen zu lassen. Erst im Jahr 2011 sollen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes und des Bundes- amtes für Sicherheit in der Informationstechnik offiziell ein Cyberabwehrzentrum in Bonn-Mehlem aufbauen – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat es im Juni offiziell eröffnet. Kritiker spotten, dass die zehn bis zwanzig aktiv mit der Cyberabwehr beschäftigten Mitarbeiter, aus den unterschiedlichsten Behörden zusammengewürfelt, den wahren Gefahren im Internet kaum etwas entgegenzusetzen hätten.

Das politische Grundmuster könnte man als »Versagen durch Unterlassen« beschreiben. Verantwortlich dafür sind im Wesentlichen vier Ministerien: Bundeswirtschaftsministerium, Bundesinnenministerium, Bundesjustizministerium und mit einigem Abstand das Bundesverbraucherschutzministerium. Aus Sicht der einzelnen Minister ist diese Haltung sogar rational, denn über Internetthemen können sie bisher nicht stürzen. Der Bundesinnenminister blieb folgenlos untätig. Der frühere Verteidigungsminister zu Guttenberg stolperte über seinen erschlichenen Doktortitel, aber ob er den Cyberspace militärisch sichern ließ, danach ist er selten gefragt worden.

Der Stellenwert der Internetpolitik lässt sich auch am Umgang der Bundesregierung mit dem Sozialen Netzwerk Facebook im Jahr 2010 erkennen. Zuständig wären der damalige Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle und der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière gewesen, aber wer legte sich mit Facebook an, als ein Datenleck dem nächsten folgte und Datenschützer warnten, dass Facebook die Adressdaten von Millionen Menschen sammelte, die nicht Mitglied bei Facebook waren? Ilse Aigner war es. Die Bundesverbrau- cherministerin wetterte, trat öffentlichkeitswirksam aus dem Sozialen Netzwerk aus, aber mit den Mitteln des Rechtsstaats und des Apparats konnte sie nicht drohen. Sie hatte nichts in der Hand. »Federführend«, wie sie sagt, waren andere.

Aigner organisiert und finanziert so viel sie kann: Aufklärungskampagnen wie den »Safer Internet Day« und »Watch Your Web«. Die Ministerin reiste in die USA, um mit Beamten der FTC über ein überholtes Datenschutzabkommen zu sprechen, dass zwischen den USA und Europa existiert.

Aber worauf ihr Apparat wirklich ausgerichtet ist, zeigt ein Besuch in ihrem Ministerium: Es ist ein klassizistischer Bau in der Wilhelmstraße, nahe dem Hintereingang des Hotels Adlon. Aigners Büro liegt im ersten Stock, und im Treppenaufgang dorthin hängt ein mehr als vier Quadratmeter großes Bild mit Riesenkirschen. Auf dem Weg zum Klo: liegende Bauernknaben gerahmt. Auf dem Weg zur Pressestelle: das Porträt einer glücklichen Kuh. Mit Bauern und Essen, damit kennen sich die Beamten im Bundesministerium für Verbrau- cherschutz, Ernährung und Landwirtschaft aus. Dagegen verwaltet bloß das kümmerliche Referat 212 »Neue Technologien«, während sich jeweils ganze Referate mit »Milch« und »Gartenbau« oder mit dem weiten Feld der Jagd – und der Waldpolitik – befassen.

About these ads